"BGH zu Einnahmeausfällen wegen der Pandemie Staatliche Corona-Hilfen waren ausreichend
Die Corona-Pandemie hat viele Hotels und Gaststätten hart getroffen. Zwei Hotels aus Bremen wollten von der Stadt dafür entschädigt werden. Der BGH sieht dafür keinen Grund. [...]
Wie in den Vorinstanzen hatte die Klage der Hotel-Betreiber auch beim BGH keinen Erfolg.
Hoteliers haben genug Hilfe bekommen
Die Infektionsschutzmaßnahmen in Bremen beruhten nach Ansicht des BGH auf einer verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage. Die Eingriffe in die Gewerbebetriebe seien zudem "durch großzügige staatliche Hilfsprogramme entscheidend abgemildert" worden, so die Karlsruher Richter. Die Hotelkette, zu der die beiden Kläger gehören, habe aus staatlichen Förderprogrammen insgesamt 73,6 Millionen Euro und aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds einen Kredit in Höhe von 47,5 Millionen Euro erhalten. Dies sei nach Ansicht des BGH ausreichend gewesen. [...]"
--- lto.de/recht/nachrichten/n/bgh…aat-ueberbrueckung-hotel/
Die Corona-Pandemie hat viele Hotels und Gaststätten hart getroffen. Zwei Hotels aus Bremen wollten von der Stadt dafür entschädigt werden. Der BGH sieht dafür keinen Grund. [...]
Wie in den Vorinstanzen hatte die Klage der Hotel-Betreiber auch beim BGH keinen Erfolg.
Hoteliers haben genug Hilfe bekommen
Die Infektionsschutzmaßnahmen in Bremen beruhten nach Ansicht des BGH auf einer verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage. Die Eingriffe in die Gewerbebetriebe seien zudem "durch großzügige staatliche Hilfsprogramme entscheidend abgemildert" worden, so die Karlsruher Richter. Die Hotelkette, zu der die beiden Kläger gehören, habe aus staatlichen Förderprogrammen insgesamt 73,6 Millionen Euro und aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds einen Kredit in Höhe von 47,5 Millionen Euro erhalten. Dies sei nach Ansicht des BGH ausreichend gewesen. [...]"
--- lto.de/recht/nachrichten/n/bgh…aat-ueberbrueckung-hotel/