Wenn nur die Hälfte von dem stimmt, was im Zeit-Artikel beschrieben ist, ist das schon bedenklich. Aber natürlich kommt es in so einer total neuen Situation zu Fehlern. Man darf nicht vergessen: Viel schlimmer ist, was in Krankenhäusern (Italien, Madrid, Straßburg, auch New York, London, evtl. demnächst Berlin??) passiert bzw. passieren kann. Bereits viele Ärzte sterben daran.
Diese Gesetze/Erlasse sind nicht für Deutschland typisch, sondern passieren in fast allen EU-Ländern.
Dennoch: wir müssen aufpassen, dass nach diesem Corona-Notstand diese Ausnahmeverfügungen zurück gefahren werden. Dafür haben wir genügend viele Rechtsanwälte ...
Zu aktuellen (heute) Gerichtsentscheidungen, extra für Gambitspieler :
VG Saarland: Gerichtsentscheid im Saarland:
Kontaktsperre ist rechtskonform.
Das Gericht sah die Ausgangsbeschränkung weder als unverhältnismäßig noch als rechtswidrig an.
n-tv.de/panorama/Kontaktsperre…form-article21682209.html
saarland.de/dokumente/dienstst…274-PM-2020-0331-3(1).pdf
Siehe Post 267 zu 4 weiteren früheren Gerichtsentscheidungen aus 4 verschiedenen Bundesländern: inhaltlich wurden die Erlasse alle akzeptiert.
Diese Gesetze/Erlasse sind nicht für Deutschland typisch, sondern passieren in fast allen EU-Ländern.
Dennoch: wir müssen aufpassen, dass nach diesem Corona-Notstand diese Ausnahmeverfügungen zurück gefahren werden. Dafür haben wir genügend viele Rechtsanwälte ...
Zu aktuellen (heute) Gerichtsentscheidungen, extra für Gambitspieler :
VG Saarland: Gerichtsentscheid im Saarland:
Kontaktsperre ist rechtskonform.
Das Gericht sah die Ausgangsbeschränkung weder als unverhältnismäßig noch als rechtswidrig an.
n-tv.de/panorama/Kontaktsperre…form-article21682209.html
saarland.de/dokumente/dienstst…274-PM-2020-0331-3(1).pdf
Siehe Post 267 zu 4 weiteren früheren Gerichtsentscheidungen aus 4 verschiedenen Bundesländern: inhaltlich wurden die Erlasse alle akzeptiert.