Ergänzend zu # 6581
Strafverfolgung bei Fälschung von Impf- und Testzertifikaten
„Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass die Nachweise über eine erfolgte Impfung oder Genesung gültig und korrekt ausgestellt sind. Das heute vom Bundestag verabschiedete Gesetz sorgt dafür, dass diejenigen, die Impf- und Genesenenzertifikate fälschen oder gefälschte Nachweise nutzen, künftig rechtssicher bestraft werden können. Das gilt auch für diejenigen, die sich mit gefälschten Nachweisen ein elektronisches Impf- oder Genesenenzertifikat ausstellen lassen wollen. Strafbar ist es auch, eine falsche Testbescheinigung auszustellen. Das ist kein Kavaliersdelikt, daher werden in Rheinland-Pfalz gezielte Kontrolltage vornehmen“, so die Ministerpräsidentin.
rlp.de/de/aktuelles/einzelansi…die-vierte-welle-brechen/
Im Video (ab 06:12 bis 06:48) ein Statement von Malu Dreyer (MP Rheinland Pfalz) nach der gestrigen MPK mit dem Bund
avdlswr-a.akamaihd.net/swr/swraktuell/rp/tv/1567222.sm.mp4
Strafverfolgung bei Fälschung von Impf- und Testzertifikaten
„Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass die Nachweise über eine erfolgte Impfung oder Genesung gültig und korrekt ausgestellt sind. Das heute vom Bundestag verabschiedete Gesetz sorgt dafür, dass diejenigen, die Impf- und Genesenenzertifikate fälschen oder gefälschte Nachweise nutzen, künftig rechtssicher bestraft werden können. Das gilt auch für diejenigen, die sich mit gefälschten Nachweisen ein elektronisches Impf- oder Genesenenzertifikat ausstellen lassen wollen. Strafbar ist es auch, eine falsche Testbescheinigung auszustellen. Das ist kein Kavaliersdelikt, daher werden in Rheinland-Pfalz gezielte Kontrolltage vornehmen“, so die Ministerpräsidentin.
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Im Video (ab 06:12 bis 06:48) ein Statement von Malu Dreyer (MP Rheinland Pfalz) nach der gestrigen MPK mit dem Bund
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