freie Meinungsäußerung?!

    Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

    • freie Meinungsäußerung?!

      ich mache mir Sorgen um unseren Rechtsstaat,
      weil er dafür da ist, auch abweichende, übertriebene und hysterische Meinungen auszuhalten...

      Das ist die Brücke, über die ich immer nicht so gerne gehe.
      Ich bin der Meinung, nicht immer und zu jeder Zeit/ jedem Anlass muss man alles unter dem Synonym … das muss ein Rechtsstaat und seine Bewohner aushalten... dulden.
      Wie seht ihr dass, gerade auch mal mit dem kleinen Blick auf die Beitrage hier im Forum.
      ?(
    • Honsa schrieb:

      ich mache mir Sorgen um unseren Rechtsstaat,
      weil er dafür da ist, auch abweichende, übertriebene und hysterische Meinungen auszuhalten...

      Das ist die Brücke, über die ich immer nicht so gerne gehe.
      Ich bin der Meinung, nicht immer und zu jeder Zeit/ jedem Anlass muss man alles unter dem Synonym … das muss ein Rechtsstaat und seine Bewohner aushalten... dulden.
      Wie seht ihr dass, gerade auch mal mit dem kleinen Blick auf die Beitrage hier im Forum.
      ?(
      Wie willst Du sonst zur Wahrheitsfindung kommen? Ist Wahrheit nicht eine Synthese unterschiedlicher Perspektiven? Wenn man eine unliebsame Perspektive ausblendet, ist die Synthese der übriggebliebenen Perspektiven nur eine Halbwahrheit.

      Außerdem ist ein anderes Problem, daß eine "verbotene" Perspektive, der fallende Dominostein ist, der zum Fall der benachbarten Perspektive führt. Es gibt also keine Option, als alle Perspektiven zu betrachten, wenn man nach Wahrheiten sucht.
    • Nur jene Lügen, die glaubwürdig genug sind,
      die ganze Welt zum Guten umzukrempeln
      lohnen einen moralischen Fehltritt... ©‿◕)) Christa Schyboll

      Im Großen und Ganzen sollte man jede Meinung aushalten,
      solange sie nicht fundamental konspirativ unsere Freiheit bedroht.
      Die Wahrheit hat keine Lobby.
      Das hat uns die Geschichte im Nachhinein immer wieder gelehrt.
      Könnte jetzt weit ausholen. Aber dann wird es politisch.....
      ....wenn ich an all die Kriege denke, die von irgendwelchen Werten sprechen,
      die es zu verteidigen gilt........
      Ein lieb gewonnener Zeitvertreib von mir ist es übrigens,
      Leserbriefe zu lesen. Da erfährt man mitunter mehr
      als in dem Artikel, der uns von den Medien serviert wird.
      Gewisse Flachmedien wie Bildzeitung lese ich nicht.
      Dumm- und Spanner TV wie RTL Pro 7 SAT 1 schaue ich nicht.

      Lügen mögen den Sprint gewinnen.
      Die Wahrheit gewinnt den Marathon....©‿◕))
      Verf. unbekannt.
      Dateien
      Ich bleibe auf dem Teppich meiner Möglichkeiten und hoffe das er fliegen lernt.
    • freie Meinungsäußerung ist ein hohes gut und zu recht im Grundgesetz verankert

      Aber wie andere Rechte auch stossen sie da an Grenzen, wo die Rechte anderer verletzt werden.

      So sind doch Meinungsäußerungen mit diversen Inhalten (Beleidigungen, üble Nachrede, Verleumdung, Volksverhetzung) nicht erlaubt und/oder mit Strafen behaftet. Oder wie im aktuellen Fall der Heidelberger Rechtsanwältin Bahner.Aufrufe zu Straftaten haben mit freier Meinungsäusserung nichts zu tun und es ist richtig, das dagegen vorgegangen wird.

      Haben früher Medien (egal ob Radio, Tv oder Print) etwas berichtet, in dem obige Tatbestände vorkamen oder nachprüfbare Fakten schlicht und einfach falsch waren, mussten sie eine Gegendarstellung bringen und eine Richtigstellung. Ausserdem wirkten diese Medien wie ein Filter, weil nicht jeder Gelegenheit hat seine Meinung zu verbreiten. Das Internet hat das geändert, und leider nicht zum besten.
    • Heute werde ich mir die Ostermesse die Weltweit auf Youtube anschauen so wie jedes Jahr .

      Es ist wichtig andersdenkende zu zuhören um Punkte zu finden die uns verbinden.

      Es gab mal eine Zeit da hatte ich die katholische Kirche verachtet für sein Reichtum und sein Prunk.

      Heute sehe ich es als Nachhaltigkeit an .

      Die Erhaltung von einmaligen Kunstwerke von Kirchen und so weiter.

      Diese Werterhaltung von Beginn der Architektur bis heute kostet wesentlich mehr Geld als das erschaffenes Werk. als Neubau.

      Die Architektur von Rom ist, die Architektur die bis heute nach Europa übermittelt wird .

      Ohne diese Nachhaltigkeit würden jetzt Plattenbauwohnungen stehen.

      Dieser Thread ist nun am Ostersonntag eröffnet worden und denke mal das es nicht verfehlt ist.

      Die katholische Kirche hat ihre Tradition . Im Denken ist die Kirche moderner geworden die viel gutes in unsere heutigen Zeit mit beiträgt .

      Das wichtigste ist zuzuhören ohne Vorurteile.



      1 Stunde 38 minuten HD grosses Volumen an Datenmasse , eine botschaft

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von PeterHerzberg ()

    • die ersten beiden Sätze dieses Threads stammen vom Berliner Jura-Professor Niko Härting aus seinem Kommentar zur Sperrung der Homepage der Heidelberger Juristin Bahner.

      Die Seite wurde vom Betreiber Ionos auf bitten der Polizei Mannheim am Donnerstag gesperrt, weil Frau Bahner gleichzeitig mit ihrem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht zu strafbaren Handlungen aufruft, nämlich die derzeitigen Massnahmen zu ignorieren und auch Demonstrationen durchzuführen.
      Die Polizei Mannheim sah darin "eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit". Nachdem Frau Bahner oder der Betreiber Ionos die betreffende Passage von der Homepage entfernt hat, ist diese in der Nacht auf Freitag wieder online gegangen. Frau Bahner hat nachdem der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichtes
      ihre Klage wegen mangelnder Begründung und Überspringen einer Vorinstanz als nicht zulässig erklärte, weitere Kommentare dazu auf ihre Homepage veröffentlich.

      Lest doch bitte mal selbst. das sind wie von Prof. Härting geschrieben abweichende,übertriebene und hysterische Meinungen. Und die stehen da, und bleiben auch stehen, eben wegen der im grundgesetz verankerten Meinungsfreiheit. Der Aufruf zu strafbaren Handlungen gehört aber eben nicht dazu, und deshalb war es richtig, die Seite solange zu sperren bis dieser Aufruf entfernt wurde.

      Eine Rechtsanwältin, die ihre Brötchen für und mit unserem Rechtssystem verdient, und auch ihre Meinung mithilfe dieses Rechtssystems durch Klage beim Bundesverfassungsgericht durchsetzen möchte, kann doch nicht gleichzeitig zum Bruch von Gesetzen und Verordnungen dieses Systems aufrufen. Die Höchste Richterliche Instanz ist halt das Bundesverfassungsgericht, und deren Urteil sollte man respektieren. Die Ablehnung erfolgte wegen formaler Mängel.Wenn man es für falsch hält, kann man ja mit legalen Mitteln weiterkämpfen. oder was meint ihr? und speziell von Wolle59 würde ich gerne erfahren, wie er hier gehandelt hätte, zeitweise gesperrt oder nicht.
    • eberhardt schrieb:

      [...] Der Aufruf zu strafbaren Handlungen gehört aber eben nicht dazu, und deshalb war es richtig, die Seite solange zu sperren bis dieser Aufruf entfernt wurde.


      Eine Rechtsanwältin, die ihre Brötchen für und mit unserem Rechtssystem verdient, und auch ihre Meinung mithilfe dieses Rechtssystems durch Klage beim Bundesverfassungsgericht durchsetzen möchte, kann doch nicht gleichzeitig zum Bruch von Gesetzen und Verordnungen dieses Systems aufrufen. Die Höchste Richterliche Instanz ist halt das Bundesverfassungsgericht, und deren Urteil sollte man respektieren. Die Ablehnung erfolgte wegen formaler Mängel.Wenn man es für falsch hält, kann man ja mit legalen Mitteln weiterkämpfen. oder was meint ihr? und speziell von Wolle59 würde ich gerne erfahren, wie er hier gehandelt hätte, zeitweise gesperrt oder nicht.

      ich bitte dich richtig zu informieren.
      Es wurde längst zugegeben, dass sie keine Straftat gemacht hat, weil sie nicht zu strafbaren Handlungen aufgerufen hat.
      Sogar die Medien, haben diese Aussagen allesamt zurückgezogen.
      ziviler Ungehorsam ist durch das GG übrigens geschützt.

      Und schon allein, dass man feste Bußgelder festgeschrieben worden sind zeigt, dass die Verstöße gegen diese "Gesetze" höchstens Ordnungswidrigkeiten sind.

      Wobei die Höhe des Bußgeldes teilweise absurd ist, da man selbst fürs Rasen innerorst nicht so viel Zahlen musst als wenn du nicht 1,5m Abstand hälst.
    • das ihr Aufruf selber strafbar ist, habe ich in keinem meiner posts zu Frau Bahner behauptet. und wenn sie nicht zu strafbaren Handlungen aufgerufen hat, sondern nur zu Ordnungswidrigkeiten, auch gut (den Begriff hab ich aus einem Bericht einer seriösen Zeitung übernommen, aber da gilt wieder, frag drei Juristen und du bekommst 5 Meinungen).

      und was ziviler ungehorsam betrifft, da streiten sich die führenden Juristen auch. nur soviel, er selber ist straffrei, wenn du bei dem ungehorsam aber gegen Gesetze und Verordnungen verstösst, wird du schon bestraft.

      Frau Bahner hat sich übrigens gestern verabschiedet für die nächsten Wochen. laut eigener aussage braucht sie etwas ruhe.

      PS: dein Zitat: sogar die Medien, haben diese aussagen allesamt zurückgezogen

      konnte da heute nix zu finden, nenn doch bitte mal ein paar quellen
    • eberhardt schrieb:

      das ihr Aufruf selber strafbar ist, habe ich in keinem meiner posts zu Frau Bahner behauptet. und wenn sie nicht zu strafbaren Handlungen aufgerufen hat, sondern nur zu Ordnungswidrigkeiten, auch gut (den Begriff hab ich aus einem Bericht einer seriösen Zeitung übernommen, aber da gilt wieder, frag drei Juristen und du bekommst 5 Meinungen).

      und was ziviler ungehorsam betrifft, da streiten sich die führenden Juristen auch. nur soviel, er selber ist straffrei, wenn du bei dem ungehorsam aber gegen Gesetze und Verordnungen verstösst, wird du schon bestraft.

      Frau Bahner hat sich übrigens gestern verabschiedet für die nächsten Wochen. laut eigener aussage braucht sie etwas ruhe.

      PS: dein Zitat: sogar die Medien, haben diese aussagen allesamt zurückgezogen

      konnte da heute nix zu finden, nenn doch bitte mal ein paar quellen


      Nenne mir lieber eine Quelle wo noch behauptet wird, dass Frau Bahner zu strafbaren Handlungen aufgerufen hat, bzw- dass gegen sie wegen einer Straftat ermittelt wird.. Du wirst jetzt keine mehr finden

      Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von Gambitspieler ()

    • Ich habe mal eine prinzipielle Frage.

      Was ist ein Gesetz wert, welches bei einer (voraussehbaren) Ausnahmesituation durch Notfall-Verordnungen ausgehebelt werden kann? Kann das überhaupt vermieden werden? Wenn nein, dann wäre doch jede Gesetzgebung eine tickende Zeitbombe. Eine Sicherheitslücke, die ausgenutzt werden kann, um ein System zu stürzen. Es müßte sich nur genug Machtinteresse an den Schaltstellen positionieren, und auf Ereignis X "warten".

      Wenn es nun medial betrachtet, keine Kontrolle durch echte Meinungsvielfalt gibt, wird so ein Szenario dann nicht gefördert?

      Meinungen zu kriminalisieren sind, so betrachtet, das Feuer an der Zündschnur. Freie Medien, freie Meinungen, dazu gehören auch krasse Positionen, sind somit unerläßlich für eine Demokratie.

      "Ich hasse was sie sagen, aber ich würde mein Leben dafür (auf-)opfern, damit sie es sagen können."
    • arijan schrieb:

      Was ist ein Gesetz wert, welches bei einer (voraussehbaren) Ausnahmesituation durch Notfall-Verordnungen ausgehebelt werden kann?
      Bei wirklich nicht vorhersehbaren Ereignissen wie einem Angriffskrieg (Kim Yong Un hat zum Beispiel völlig den Verstand verloren und jagt Raketen los) denke ich, dass eine Notstandsgesetzgebung durchaus Sinn macht. Im Fall von Corona aber, dessen Auftreten bereits im Dezember '19 bekannt war und unseren Politikern zu diesem Zeitpunkt erst noch keine Sorgen bereitete, sehe ich das anders. Wer sich die eilends zurechtgestrickte Änderung unseres Infektionsschutzgesetzes vom 28.03.20 mal ansieht (einige haben das bereits getan und im Corona-Thread kommentiert), wird darin tatsächlich die latente Gefahr erkennen, dass die Rechte der BürgerInnen künftig drastisch beschnitten werden können.

      Ich weiß, nach vorherrschender Meinung im Corona-Thread wird Corona als gefährlicher eingeschätzt als Influenza. So morbide es aber erscheinen mag, sind die Todesfälle bei Grippe weltweit nun doch regelmäßig deutlich höher, ohne dass einschneidende Maßnahmen der Regierungen ergriffen wurden. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die damit verbundenen Todeszahlen bislang lediglich rein statistisch Aufmerksamkeit erregt hatten. Da davon auszugehen ist, dass sowohl Influenza als auch Corona - und natürlich noch andere Erkrankungen - von nun an ihr Vernichtungswerk immer wieder verrichten, wird wohl auch die Neufassung des IfSG sich fest etablieren. Damit kann quasi jede ernstere Grippewelle in Zukunft die Bundesregierung veranlassen, mit Berufung auf dieses Gesetz die Rechte der BürgerInnen auszuhebeln. Und das gibt mir zu denken und ängstigt mich.
    • arijan schrieb:

      Ich habe mal eine prinzipielle Frage.

      Was ist ein Gesetz wert, welches bei einer (voraussehbaren) Ausnahmesituation durch Notfall-Verordnungen ausgehebelt werden kann? Kann das überhaupt vermieden werden? Wenn nein, dann wäre doch jede Gesetzgebung eine tickende Zeitbombe. Eine Sicherheitslücke, die ausgenutzt werden kann, um ein System zu stürzen. Es müßte sich nur genug Machtinteresse an den Schaltstellen positionieren, und auf Ereignis X "warten".
      und was ist eine Gesetzgebung wert, die nicht ausgesetzt werden kann?
      Diktatur eines Einzelnen wollen wir nicht.
      Diktatur eine Minderheit wollen wir nicht.
      Diktatur einer Mehrheit kann defacto immer entstehen, wollen wir so formuliert auch nicht.

      Ich denke, jede Art von Gesetzgebung soll den Menschen dienen. Da man in Gesetzen aber nicht jede Realität abbilden kann, muss es Novellierungsmöglichkeiten geben. Und hier liegt ggf. eine Krux, was wenn man nicht jeden Gesichtspunkt ausdiskutieren kann. Wenn zu viele Opfer kostet jede, wie auch immer geartet "irre" Meinung zu bewerten, abzuwägen.

      Und ja, ich denke die Allmacht eines Präsidenten zeigt gerade ziemlich deutlich in einigen Ländern, was es heist unverrückbare Positionen in der Politik zu haben.
    • Love schrieb:

      Da davon auszugehen ist, dass sowohl Influenza als auch Corona - und natürlich noch andere Erkrankungen - von nun an ihr Vernichtungswerk immer wieder verrichten, wird wohl auch die Neufassung des IfSG sich fest etablieren. Damit kann quasi jede ernstere Grippewelle in Zukunft die Bundesregierung veranlassen, mit Berufung auf dieses Gesetz die Rechte der BürgerInnen auszuhebeln. Und das gibt mir zu denken und ängstigt mich.
      Falls es etwas beruhigt: Nach §5 Abs. 1 und 4 des IfSG können die derzeitigen einschränkenden Maßnahmen jederzeit vom Bundestag zurück genommen werden und sind bis maximal 31.3.2021 befristet. D.h. es entscheidet der Deutsche Bundestag, nicht die Bundesregierung.

      Diesbezüglich habe ich keine Bedenken und denke, unser Staatssystem ist stabil genug. Auch halte ich einen Großteil von hiesigen Politikern diesbezüglich für vernünftig (im Gegensatz zu z.B. Ungarn). Dennoch meine ich auch, man soll es aufmerksam verfolgen.
    • Love schrieb:

      arijan schrieb:

      Was ist ein Gesetz wert, welches bei einer (voraussehbaren) Ausnahmesituation durch Notfall-Verordnungen ausgehebelt werden kann?
      Bei wirklich nicht vorhersehbaren Ereignissen wie einem Angriffskrieg (Kim Yong Un hat zum Beispiel völlig den Verstand verloren und jagt Raketen los) denke ich, dass eine Notstandsgesetzgebung durchaus Sinn macht.
      Damit kann quasi jede ernstere Grippewelle in Zukunft die Bundesregierung veranlassen, mit Berufung auf dieses Gesetz die Rechte der BürgerInnen auszuhebeln. Und das gibt mir zu denken und ängstigt mich.
      Das sehe ich nicht ganz so, zum einen sind das wahrscheinlich doch zwei verschiedene Schuhe und noch sind wir CORONA gegenüber eher hilflos.
      Und ja, ich vertrete auch die Meinung das CORONA noch gefährlicher ist als Influenza, weil wir CORONA derzeit noch nicht progressiv gegenüber treten können. Das sollte bei aller Diskussion nicht unbeachtet bleiben. Wir hoch die Letalität wirklich ist kann derzeit glaube ich noch niemand seriös bewerten.
    • Honsa schrieb:

      Ich denke, jede Art von Gesetzgebung soll den Menschen dienen. Da man in Gesetzen aber nicht jede Realität abbilden kann, muss es Novellierungsmöglichkeiten geben. Und hier liegt ggf. eine Krux, was wenn man nicht jeden Gesichtspunkt ausdiskutieren kann. Wenn zu viele Opfer kostet jede, wie auch immer geartet "irre" Meinung zu bewerten, abzuwägen.
      Und wenn die Maßnahme mehr Opfer kostet als die Gefahr? Woher weiß man ob eine Gefahr mehr Opfer kostet als die Maßnahme, wenn man sie nicht vorurteilsfrei diskutiert? Ich spreche, bitte beachten(!), prinzipiell.
    • Wir leben in einem Land, in dem wir unsere Meinung frei äußern dürfen. Es gibt wenige, sinnvolle Einschränkungen, aber im Großen und Ganzen dürfen wir sagen was wir wollen. Das ist eine Errungenschaft, die wir nicht genug wertschätzen können. Und diese Meinungsfreiheit ist auch nicht "abgeschafft" oder "beschnitten". Jeder Drops kann und darf im Internet sagen was er will und der Staat greift nicht ein. Das ist eher ein ernsthaftes Problem. Denn auf gewaltvolle Worte können gewaltvolle Taten folgen...